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Sonderausgabe Internationales HRM - September 2016

Schwarzarbeit: Massnahmen umstritten

Mit punktuellen Gesetzesänderungen will der Bundesrat die Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen. Die Vorschläge sind umstritten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.

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Kevin Hofer / SDA

 

Kevin Hofer war Chefredaktor des HR-Magazins personalSCHWEIZ.

Schwarzarbeit

Der Bundesrat schlägt vor, den Austausch der verschiedenen an der Schwarzarbeitsbekämpfung beteiligten Behörden zu verbessern. Verdachtsmeldungen sollen auch an Sozialhilfe-, Einwohner- oder Zollbehörden gehen. Das soll bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen helfen. Der Bundesrat hofft, dass dank der engeren Zusammenarbeit und einer erweiterten Meldemöglichkeit Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge aufgedeckt werden können.

Auf Widerstand stösst, dass der Bundesrat den Anwendungsbereich des vereinfachten Abrechnungsverfahrens auf das Personal in Privathaushalten einschränken will. Der Bundesrat begründete das damit, dass das Instrument gegen Schwarzarbeit zur Abrechnung von Verwaltungshonoraren zweckentfremdet und zur Steuerersparnis genutzt worden sei. Die WAK stimmte der Einschränkung zu, allerdings mit.

Nein sagte die Kommission zu einem neuen Artikel, mit welchem der Bundesrat die Sanktionen und Zuständigkeiten bei Verletzungen der Anmelde- und Aufzeichnungspflichten festschreiben will. Aus Sicht der Mehrheit wäre der administrative Aufwand zu gross.

Im vergangenen Jahr haben die kantonalen Inspektoren im Kampf gegen Schwarzarbeit 13'137 Betriebe und 39'777 Personen kontrolliert. Dabei stiessen sie in etwa jedem dritten Betrieb auf Verdachtsfälle.

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