Praxisfälle

Stellenmeldepflicht: Es drohen Bussen bis CHF 40 000.—

Die Stellenmeldepflicht bringt einige Veränderungen in die HR-Abteilungen. Wir sagen Ihnen kurz und knapp, auf was zu achten ist und welche rechtlichen Sanktionen drohen.

Von: RA Dr. Pascal Domenig   Teilen   Kommentieren  

RA Dr. Pascal Domenig

RA Dr. Pascal Domenig ist Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Domenig Legal und Gründer von smartpermit.ch. Er berät Kunden in der gesamten Deutschschweiz zu Fragen im Arbeitsund Ausländerrecht.

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Ist eine Übergangsfrist bei der Einführung der Stellenmeldepflicht vorgesehen?

Es gibt keine Übergangsfrist. Die der Stellen­meldepflicht unterliegenden Stellen müssen ab dem 1. Juli 2018 dem RAV gemeldet werden.

Was gilt bei Stellen, die vor dem 1. Juli 2018 ausgeschrieben werden?

Sie sind von der Stellenmeldepflicht nicht erfasst.

Wie kann ich überprüfen, ob eine Stelle meldepflichtig ist?

Grundlage für die Zuordnung und Klassifizierung bildet die vom SECO publizierte Liste mit meldepflichtigen Berufsgruppen. Ist die vorgesehene Tätigkeit in der Liste aufgeführt, so besteht grundsätzlich eine Meldepflicht.

Ein Mitarbeiter soll im Teilzeit­pensum während einer Dauer von 6 Wochen für insgesamt 14 Arbeitstage im Betrieb tätig werden. Liegt eine Ausnahme von der Stellenmeldepflicht vor?

Nein. Eine Ausnahme von der Stellenmeldepflicht gilt nur bei Anstellungen, die für maximal 14 Tage befristet sind. Sie sind als Kalendertage und nicht als Arbeitstage zu verstehen. Dies gilt auch bei Teilzeitpensen.

Was ist zu beachten, wenn ein Per­sonalvermittler für eine konkrete Stellenbesetzung beigezogen wird?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Stellenmeldepflicht einzuhalten. Unter Umständen übernimmt der Personalvermittler aber für den Arbeitgeber den mit der Stellenmeldepflicht verbundenen administrativen Aufwand.

Wann darf eine meldepflichtige Stelle frühestens öffentlich inseriert werden?

Mit Einreichung einer Stellenmeldung erhält der Arbeitgeber eine entsprechende Bestätigung. Diese Bestätigung ist Grundlage für das spätere Kontrollverfahren. Nach der Meldung prüft das RAV die Meldung auf Vollständigkeit. Wenn diese Prüfung erfolgt ist, schaltet das RAV die gemeldete Stelle im sog. Job-Room auf. Die fünftägige Sperrfrist beginnt ab dem Folgetag der Aufschaltung zu laufen, die dem Arbeitgeber ebenfalls bestätigt wird. Insgesamt kann die effektive Sperrfrist ab Meldung somit ca. sechs bis sieben Arbeitstage dauern.

Wie ist es mit Standardinseraten (z.B. Website des Unternehmens) ohne Bezug zu einer konkreten ­offenen Stelle?

Wesentlich für die Stellenmeldepflicht ist eine konkrete zu besetzende Stelle, die meldepflichtig ist. Standardinserate sind weiterhin grundsätzlich erlaubt. Ist dann eine konkrete Stelle zu besetzen, so muss das Verfahren um die Stellenmeldepflicht eingehalten werden.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Nichteinhaltung der Stellen­meldepflicht?

Wer die Stellenmeldepflicht oder die Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder einer Eignungsabklärung vorsätzlich verletzt, wird mit Busse bis zu CHF 40 000.– bestraft. Werden die Pflichten fahrlässig verletzt, so droht eine Busse von bis zu CHF 20 000.–. Zu beachten ist, dass die Busse nicht dem Unternehmen, sondern der natürlichen Person, der das Fehlverhalten zuzurechnen ist, auferlegt wird. Überdies besteht für den Betrieb selbst ein grosses Reputationsrisiko.

Anlässlich des Rekrutierungsprozesses ist die Stellenmeldepflicht nicht durchgeführt worden. Welchen Einfluss hat dies nun auf die Gültigkeit des bereits unterzeichneten Arbeitsvertrags mit dem Mitarbeiter?

Die Nichteinhaltung der Stellenmeldepflicht hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Arbeitsvertrags.

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