Praxisfälle

Rauchpausen: Streitpunkt Zigarettenpause

Personalverantwortliche werden häufig mit dem rechtlichen Umgang mit Pausenzeiten konfrontiert. Dabei sorgen insbesondere Rauchpausen immer wieder für Streitigkeiten. Antworten auf Fragen aus der Praxis.

Von: Gerhard Koller  Teilen Kommentieren 

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit über 25 Jahren am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Zürich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers «ArbeitsrechtsPraxis» bei der WEKA Business Media AG.

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Wie ist der Anspruch auf Pausen gesetzlich geregelt?

Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen (inklusive Mittagspause):

• eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden
• eine halbe Stunden bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden
• eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden

Die Pausen sind um die Mitte der Arbeitszeit anzusetzen. Entsteht vor oder nach einer Pause eine Teilarbeitszeit von mehr als 5½ Stunden, so ist für diese eine zusätzliche Pause gemäss Art. 15 ArG zu gewähren. Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden. Bei fl exiblen Arbeitszeiten, wie etwa bei gleitender Arbeitszeit, ist für die Bemessung der Pausen die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit massgebend.

Gilt die Pause als Arbeitszeit?

Eine Pause gilt nicht als Arbeitszeit, wenn die Mitarbeitenden ihren Arbeitsplatz verlassen können. Möglich ist jedoch, dass die Pause jeweils in einem vom Arbeitgeber eingerichteten Pausenraum zu verbringen ist und der Betrieb in dieser Zeit nicht verlassen werden darf. Eine Pause gilt gemäss Arbeitsgesetz nur dann als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen (z.B. Verbleib an der Maschine, Überwachen einer Kontrolllampe), also am Arbeitsplatz unter Arbeitsbereitschaft stehen. Als Arbeitsplatz gelten gemäss Bundesgericht nur jene Orte, an denen «der Arbeitnehmer seine gewöhnliche Tätigkeit verrichtet», z.B. im Falle einer Kassiererin also die Kasse. Der Pausenraum gehört laut Bundesgericht nicht dazu, ergo sei die Pause auch nicht als Arbeitszeit zu qualifi zieren, wenn der Betrieb in der Pause nicht verlassen werden dürfe.

Müssen Pausen im Arbeitszeiterfassungssystem erfasst werden?

Gemäss Art. 46 ArG und Art. 73 Abs. 1 lit. e ArGV 1 ist auch die Lage und Dauer der Pausen von einer halben Stunde und mehr zu erfassen. Nur so kann kontrolliert werden, ob die vorgeschriebenen Pausen auch tatsächlich bezogen werden.

Wie oft dürfen Rauchpausen eingelegt werden und wie lange dürfen diese dauern?

Wie viele zusätzliche Pausen der Arbeitgeber neben der Mittags- und allenfalls der Kaffeepause gewähren will, liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Eine Zigarette dürfte wohl in fünf Minuten geraucht sein. Dazu kommt dann allerdings je nach Betrieb die Zeit für den Weg zum Ort, wo geraucht werden darf.

Muss die Rauchpause von der Arbeitszeit abgezogen werden?

Dazu gibt es keine gesetzliche Regelung. Grundsätzlich stellt eine Rauchpause aber eine Pause dar, die nicht als Arbeitszeit gilt, wenn dafür der Arbeitsplatz verlassen wird. Es liegt im Weisungsrecht des Arbeitgebers, wie viele solche Pausen er zulassen will und ob sie als Arbeitszeit gelten oder nicht. Es empfi ehlt sich, hier mit Augenmass vorzugehen, um die Nichtraucher im Betrieb nicht zu benachteiligen.

Dürfen Angestellten, welche Rauchpausen einlegen, dafür die Ferien gekürzt werden?

Die Ferien dienen der Erholung, weshalb kurze Pausen nicht an die Ferien angerechnet werden dürfen. Wenn nötig, ist dies bei der Arbeitszeit- und Pausenregelung zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass auch rauchende Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden dürfen und der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten ist.

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