Praxisfälle

Professionelles Trennungsmanagement: Sonderentschädigungen bei Aufhebungsvereinbarungen

Damit ein Arbeitsverhältnis mit einer rechtsgültigen Aufhebungsvereinbarung beendet werden kann, muss die Vereinbarung im Interesse des Arbeitnehmenden und deshalb vorteilhaft sein. Aus diesem Grund werden oftmals Sonderentschädigungen bezahlt, und es stellt sich die Frage, wie diese in Bezug auf die Arbeitslosenentschädigung und die Steuern behandelt werden.

Von: Stefan Rieder  Teilen 

Dr. Stefan Rieder, LL.M.

Dr. Stefan Rieder, LL.M., Fachanwalt SAV Arbeitsrecht arbeitet als Rechtsanwalt und Notar bei der Kanzlei Schwager Mätzler Schneider in den Bereichen Arbeits-, Sozialversicherungs-, Vertrags- und Gesellschaftsrecht.

Professionelles Trennungsmanagement

Aufgrund des Prinzips der Vertragsfreiheit ist es möglich, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch eine Aufhebungsvereinbarung zu beenden. Eine solche einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat beidseitig den Vorteil, dass eine endgültige Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf sämtliche Ansprüche aus dem zu beendenden Arbeitsverhältnis geregelt werden können. Idealerweise wird deshalb auch bereits der Wortlaut des Arbeitszeugnisses geregelt.

Verzichtsverbot
Eine Aufhebungsvereinbarung darf jedoch keine Gesetzesumgehung darstellen, insbesondere in Bezug auf mögliche Sperrfristen infolge Arbeitsunfähigkeit oder Schwangerschaft oder die Kündigungsfrist. Ebenso wenig darf sie gegen das zwingende Verzichtsverbot nach Art. 341 Abs. 1 OR verstossen. Arbeitnehmende können während dem Arbeitsverhältnis und einen Monat danach nicht auf Forderungen verzichten, die sich aus zwingenden Bestimmungen des Gesetzes oder des Gesamtarbeitsvertrages ergeben. Nicht verzichtet werden kann z.B. auf:
• Überstundenentschädigung und Zuschlag von 25%, sofern nicht eine abweichende Regelung           schriftlich vereinbart wurde, bevor die Überstunden geleistet wurden
• Ferienlohn
• Spesenersatz
• Lohnanspruch bei Arbeitsverhinderung
• Ansprüche bei ungerechtfertigter Kündigung (missbräuchliche Kündigung, ungerechtfertigte fristlose    Entlassung, Kündigung zur Unzeit)
• Arbeitszeugnis
• Familienzulagen
• Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit gemäss Arbeitsgesetz
• Lohngleichheit (Gleichstellungsgesetz)

Es kann aber nicht gesagt werden, dass auf solche Ansprüche überhaupt nicht verzichtet werden kann. Eine Aufhebungsvereinbarung ist in der Regel dann unproblematisch und rechtsgültig, wenn der Arbeitnehmende ein berechtigtes Interesse an der Aufhebungsvereinbarung hat und es sich um eine ausgewogene Vereinbarung handelt, die beidseitig Konzessionen oder Vorteile vorsieht. Aus diesem Grund werden neben einer Freistellung oftmals Sonderentschädigungen ausbezahlt.

Sonderentschädigung und Arbeitslosenentschädigung
Das Bezahlen einer Sonderentschädigung führt nicht automatisch dazu, dass im Falle einer Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenentschädigung wegen einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall erst später geleistet wird. Eine Sonderentschädigung wird nur dann berücksichtigt, wenn sie entweder mehr als den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung beträgt (derzeit CHF 148 200.–) oder wenn die Sonderentschädigung einen Entschädigungsanspruch wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses darstellt. Sofern die Kündigungsfristen auch bei der Aufhebungsvereinbarung berücksichtigt werden und Sonderentschädigungen von weniger als CHF 148 200.– bezahlt werden, kann also unter Berücksichtigung der normalen Voraussetzungen eine Arbeitslosenentschädigung bezogen werden. Falls die Sonderentschädigung für die berufliche Vorsorge verwendet wird, d.h. für die Schliessung einer bestehenden Vorsorgelücke, dann wird von der Sonderentschädigung nicht nur der Freibetrag von derzeit CHF 148 200.– abgezogen, sondern zusätzlich noch der Einkaufsbetrag in die Pensionskasse, aber nur bis zum oberen Grenzbetrag des Jahreslohnes gemäss BVG (derzeit CHF 85 320.–, ab 1.1.2021 CHF 86 040.–). Bei sehr hohen Sonderentschädigungen lohnt es sich also, einen Einkauf in die Pensionskasse zu tätigen, insbesondere auch aus Steuergründen. Eine Sonderentschädigung wird im Normalfall wie der normale Lohn ordentlich besteuert. Der Einkauf in die Pensionskasse ist jedoch steuerlich begünstigt, indem die Einzahlung abzugsfähig ist.

Steueroptimierung
Die steuerliche Behandlung einer Sonderentschädigung kann zudem in einem gewissen Rahmen optimiert werden, was insbesondere bei Arbeitnehmenden relevant ist, deren Arbeitsverhältnis wenige Jahre vor der ordentlichen Pensionierung beendet werden soll. Die steuerliche Belastung des Arbeitnehmenden kann massiv reduziert werden, wenn die Sonderentschädigung als Kapitalabfindung mit Vorsorgecharakter oder als Abgeltung für wiederkehrende Leistungen ausgestaltet werden kann. Eine Kapitalabfindung mit Vorsorgecharakter liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Arbeitnehmende hat im Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses das 55. Altersjahr vollendet.
• Die Haupterwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben.
• Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht eine Vorsorgelücke, die durch die Vorsorgeeinrichtung zu berechnen ist.

Der zur Schliessung der Vorsorgelücke berechnete Betrag kann dann privilegiert besteuert werden. Eine andere Variante kann sein, dass die Sonderentschädigung zur Abgeltung von wiederkehrenden Leistungen bestimmt ist (z.B. Ausgleich zukünftiger Lohneinbussen während einer bestimmten Zeit oder Entschädigung für die Einhaltung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots). Auch hier findet eine gewisse steuerliche Privilegierung statt, allerdings ist vorausgesetzt, dass in der Folge tatsächlich eine Lohneinbusse eintritt, und die Dauer, für welche die Entschädigung zur Abgeltung einer Lohneinbusse bestimmt ist, muss definiert sein.

 

Gründe für den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung:
• Nichteinhalten von Kündigungsfristen und -terminen
• Loswerden des Makels einer Kündigung
• Ausschluss sachlicher und zeitlicher Kündigungsschutz, d.h., Aufhebung ist auch während einer   Sperrfrist möglich
• Vergleichsweise und endgültige Erledigung von Trennungsstreitigkeiten
• Grössere Rechtssicherheit
• Vermeiden von Prozessrisiken
• Vermeiden von negativen Einflüssen während der Kündigungszeit
• Vermeiden von Reputationsschäden (z.B. Prozess)
• Vorzeitige Pensionierung
• Keine Rückkehr nach Mutterschaftsurlaub

 

Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

Professionelles Trennungsmanagement

Rechtssichere Abwicklung von Kündigungen, Freistellungen, Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen

Nächster Termin: 04. März 2021

mehr Infos

Fachmagazin jetzt abonnieren
personalSCHWEIZ
  • Kompetent
  • Fokussiert
  • Praxisorientiert
  • Swissmade
Seminar-Empfehlungen
  • Fachtagung, 1 Tag, Crowne Plaza , Zürich

    21. WEKA Arbeitsrecht-Kongress 2021

    Aktuelles Schweizer Arbeitsrecht – Neuerungen, knifflige Fälle, Praxis-Tipps

    Nächster Termin: 16. März 2021

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Professionelles Trennungsmanagement

    Rechtssichere Abwicklung von Kündigungen, Freistellungen, Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen

    Nächster Termin: 04. März 2021

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Sozialversicherungen Refresher I - Grundlagen

    Frischen Sie Ihre Grundkenntnisse auf!

    Nächster Termin: 10. Februar 2021

    mehr Infos

Um unsere Website laufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos