Praxisfälle

Fürsorgepflicht: Ist es Mobbing?

Bei Mobbingvorwürfen stellt sich die Frage, ob und was der Arbeitgeber unternehmen muss – sofern es sich denn überhaupt um Mobbing handelt.

Von: Stefan Rieder   Teilen   Kommentieren  

Dr. Stefan Rieder, LL.M.

Dr. Stefan Rieder, LL.M., ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Bratschi Wiederkehr & Buob AG und berät Unternehmen im Arbeitsrecht sowie in Compliance-Fragen.

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Wann liegt Mobbing vor?

Beim Mobbing werden Arbeitnehmende über eine längere Zeit systematisch ausgegrenzt, schikaniert, übergangen oder persönlich angegriffen. Die einzelnen Mobbinghandlungen sind oftmals kaum fassbar, können aber dennoch eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Erst die Gesamtheit aller Handlungen mit dem Ziel, die betroffenen Arbeitnehmenden auszugrenzen oder gar vom Arbeitsplatz zu entfernen, stellt Mobbing dar. Wird Mobbing von einem Vorgesetzten gegenüber einer unterstellten Person ausgeübt, spricht man auch von Bossing.

Wann ist ein Mobbing-Vorwurf unbegründet?

Die Hürde für Mobbing ist durchaus hoch. Ein einzelner Arbeitsplatzkonflikt, andauernde Unstimmigkeiten oder eine schlechte Arbeitsatmosphäre sind kein Mobbing. Genau so wenig ist das schroffe Verhalten oder die Antipathie des Vorgesetzten Mobbing. Aber auch bei Arbeitsplatzkonflikten darf der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht einfach wegsehen oder die Kündigung als schnellste Problemlösung wählen. Vor einer Kündigung sollten stets genügende Massnahmen zur Entschärfung eines Arbeitsplatzkonfliktes ergriffen werden.

Muss der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Mobbing etwas vorsorglich regeln?

Der Arbeitgeber muss zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmenden alle notwendigen und zumutbaren Massnahmen treffen. Zum Schutz der persönlichen Integrität der Arbeitnehmenden sollten deshalb in einem Reglement klare Regeln zum Schutz vor Mobbing, Diskriminierung und sexueller Belästigung aufgestellt werden. Vorgesetzte sollten zudem zum Thema Mobbing sensibilisiert werden, damit diese allfällige Anzeichen einer Verletzung der persönlichen Integrität von Arbeitnehmenden frühzeitig erkennen können. Anzeichen können sein: Motivationsverlust, Passivität, Rückzugs- oder Abwehrverhalten, Häufung von Beschwerden von anderen Mitarbeitenden oder ausbleibende Beteiligung an sozialen betrieblichen Aktivitäten.

Hat der Arbeitgeber bei Anzeichen von Mobbing eine Handlungspflicht?

Ja, aufgrund seiner Fürsorgepflicht nach Art. 328 OR muss der Arbeitgeber gegen allfälliges Mobbing einschreiten und geeignete

Was muss der Arbeitgeber konkret unternehmen?

Der Arbeitgeber muss alle ihm zumutbaren Massnahmen treffen um Mobbing zu unterbinden. Neben einer klaren Anweisung, dass Mobbing zu unterlassen ist, können verschiedene Massnahmen getroffen werden: Ein klärendes oder vermittelndes Gespräch (allenfalls durch einen externen Coach), das Aufstellen von speziellen Verhaltensregeln, die Versetzung eines involvierten Arbeitnehmers, etc. Selbstverständlich kann der Arbeitgeber auch arbeitsrechtliche Sanktionen treffen (z.B. Verwarnung oder Kündigung). Ein von Mobbing betroffener Arbeitnehmer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dem Mobbingtäter gekündigt wird.

Besteht eine Handlungspflicht auch wenn kein Mobbing vorliegt, aber andere Unstimmigkeiten vorliegen?

Antwort: Der Arbeitgeber muss einschreiten und seiner Fürsorgepflicht nachkommen, sobald die Persönlichkeit von Arbeitnehmenden verletzt wird. Aus diesem Grund muss der Arbeitgeber z.B. Schikanen oder ungerechtfertigte Vorwürfe gegen einen Arbeitnehmer unterbinden. Insbesondere auch bei Arbeitsplatzkonflikten muss er genügende Massnahmen ergreifen um den Konflikt zu beseitigen.

Was ist, wenn der Arbeitgeber bei Mobbing untätig bleibt?

Der betroffenen Arbeitnehmenden können ihre Arbeitsleistung ohne Verlust ihres Lohnanspruches einstellen und gegebenenfalls Schadenersatz oder eine Genugtuung gerichtlich einklagen.

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