Praxisfälle

Arbeitsvertrag: Wie viel Privates ist erlaubt?

Mitarbeitende verbringen regelmässig den überwiegenden Teil des Tages am Arbeitsplatz. Das Arbeitsverhältnis hat somit zwangsläufig auch weitreichende Auswirkungen auf ihren Privatbereich. Die zunehmende Digitalisierung sowohl des Arbeitsplatzes als auch des Privatbereichs führt zu heiklen Abgrenzungsfragen.

Von: Patrick Näf, Stefan Rieder  Teilen 

lic. iur. Patrick Näf

 

 

Dr. Stefan Rieder, LL.M.

Dr. Stefan Rieder, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Bratschi AG und berät Unternehmen im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht sowie in Compliance-Fragen.

Arbeitsvertrag

Ich habe ein geschäftliches Smart-Phone und WhatsApp installiert, obwohl dies nicht erlaubt ist. Darf meine Arbeitgeberin meine Chatverläufe lesen?
Genau dieser Fall wurde kürzlich im Kanton Zürich beurteilt. Eine Arbeitnehmerin hatte WhatsApp auf dem geschäftlichen Smart-Phone installiert. Dies war aber untersagt. In Chatverläufen äusserte sie sich einerseits abwertend über den Vorgesetzten und andererseits über eine vorgetäuschte Krankheit. Der Vorgesetzte zog das Smart-Phone ein, las die Chatverläufe und kündigte der Arbeitnehmerin fristlos. Das Gericht befand, dass der Vorgesetzte kein Recht darauf hatte, die Chatinhalte zu lesen. Sobald die Arbeitgeberin festgestellt hatte, dass WhatsApp zu Unrecht auf dem Smart-Phone installiert worden war, hätte sie das Programm einfach löschen müssen. Das Sichten der Inhalte war für die Durchsetzung der Weisung nicht nötig. Die fristlose Kündigung wurde als ungerechtfertigt taxiert

Darf grundsätzlich jegliches private Surfen während der Arbeitszeit verboten werden?
Grundsätzlich ja. Arbeitgeber dürfen verbindliche Regeln über die Benutzung der geschäftlichen IT-Infrastruktur während der Arbeitszeit erlassen. Das beinhaltet auch das Verbot, während der Arbeitszeit das Internet privat zu nutzen. Dies gilt meines Erachtens auch nach dem oben beschriebenen Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Einhaltung des Verbots darf auch durch verhältnismässige und transparente Kontrollmassnahmen überwacht werden. Transparenz bedeutet, dass die Mitarbeitenden über die Möglichkeit und die Voraussetzungen
einer Überwachung informiert werden müssen. Dies geschieht idealerweise in einem IT-Reglement. Im Nachgang zu einer durchgeführten Überwachungsmassnahme müssen die Arbeitnehmer darüber informiert werden. Verhältnismässig bedeutet, dass bei der Auswahl einer Massnahme stets das mildeste Mittel zu wählen ist. Eine dauerhafte und systematische Überwachung aller Mitarbeiter wäre somit in jedem Fall unzulässig.
 

Darf ich am Arbeitsplatz private Dokumente drucken? Wie sieht es mit privaten Scans aus?
Im Zusammenhang mit der Nutzung von IT-Infrastruktur stellt sich immer wieder die Frage, ob es zulässig ist, mit dem geschäftlichen Drucker etwas Privates auszudrucken oder den Geschäftsscanner für private Dokumente zu benutzen. Die Frage muss grundsätzlich verneint werden. Diese Geräte stellen Arbeitsinstrumente dar, welche ohne anderslautende Abrede ausschliesslich für die Arbeitsverrichtung gebraucht werden dürfen. Beim Ausdrucken bedient sich der Mitarbeitende zusätzlich am Eigentum des Arbeitgebers. Wird dieses Verhalten vom Arbeitgeber wissentlich toleriert, kann unter Umständen – wohl auch aufgrund des untergeordneten finanziellen Wertes im Einzelfall – von einer stillschweigenden Zustimmung zur Nutzungin geringem Umfang ausgegangen werden. Im Zweifel empfiehlt es sich aber nachzufragen, ob eine Benutzung zu privaten Zwecken ausnahmeweise erlaubt ist.


Darf mein Arbeitgeber verbieten, mich auf sozialen Medien politisch zu äussern?
Mitarbeitende dürfen grundsätzlich politisch aktiv sein. (Privatrechtliche) Arbeitgeber dürfen keine Vorgaben zu politischen Themen machen, da eine solche Weisung den Privatbereich betrifft. Sofern die politischen Statements in der Freizeit gepostet werden, ist dies grundsätzlich zulässig. Ausnahmen bestehen bei Betrieben, die ihrerseits ein politisches Weltbild vertreten oder repräsentieren (sog. Tendenzbetriebe). Wer in so einem Betrieb arbeitet, verzichtet auf das Recht, sich öffentlich gegen die Betriebsinteressen zu stellen. So dürfte beispielsweise eine Gewerkschaft
von ihren Mitarbeitenden erwarten, dass sie sich öffentlich nicht gewerkschaftskritisch äussern. Ausnahmen gelten auch für öffentlich-rechtliche Angestellte. Ihnen wird historisch bedingt eine politische Zurückhaltung auferlegt. Schwierig wird es jedoch bei politischen Geschäften, die die Arbeitgeber selber betreffen (Beispiel die Konzernverantwortungsinitiative): Arbeitgeber dürfen Mitarbeitende nicht benachteiligen, wenn diese sich politisch gegen die Interessen der Arbeitgeberin stellen. Bei höheren Mitarbeitern darf jedoch eine erhöhte Treupflicht vorausgesetzt werden.

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