Praxisfälle

Ausgabe April 02/2014

Auslandeinsatz: Grenzüberschreitende Einsätze

Internationale Arbeitsverhältnisse werfen viele Fragen auf. Rechtssichere Antworten auf Praxisfragen zu einem Auslandeinsatz.

Von: Roger Hischier   Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Roger Hischier

Dr. iur. Roger Hischier ist Fachanwalt SAV Arbeitsrecht. Er ist Partner der Anwaltskanzlei Spahni Stein Rechtsanwälte in Zürich und Leiter der Fachgruppe Arbeitsrecht des Zürcher Anwaltsverbands.

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Auslandeinsatz

Welches Gericht ist bei einem Auslandeinsatz zuständig?

Dies ist dem internationalen Privatrechtsgesetz der Staaten, die das entsprechende Arbeitsverhältnis tangiert, zu entnehmen. Zudem gibt es Staatsverträge, welche das Verhältnis unter den Vertragsstaaten regeln. So koordiniert z.B. das sogenannte Lugano-Übereinkommen, dem alle EU-Staaten und die Schweiz angehören, die Zuständigkeit der Gerichte zwischen den Vertragsstaaten.

Wie lange kann eine Entsendung maximal dauern?

Die zeitliche Grenze zwischen einer Entsendung und einem unbefristeten Auslandseinsatz ist sinnvollerweise bei fünf Jahren anzusetzen. In den meisten Abkommen über soziale Sicherheit (z.B. im Personenfreizügigkeitsabkommen) ist bei befristeten Auslandseinsätzen die Möglichkeit vorgesehen, entsandte Mitarbeitende bis maximal fünf Jahre der Sozialversicherung des Staates unterstellt zu lassen, von dem aus sie entsandt wurden, und sie während dieser Zeit von der Sozialversicherungspflicht im Einsatzstaat zu befreien. Auch im internationalen Privatrecht geniesst der befristete Auslandseinsatz in der Regel eine Sonderbehandlung, indem während dieser Frist weiterhin die Gerichte am Sitz des inländischen Arbeitgebers angerufen werden können und grundsätzlich auch das inländische Recht anwendbar bleibt. Schliesslich sprechen für diese fünfjährige Grenze auch faktische Gründe: Bei einem Auslandseinsatz, der länger als fünf Jahre dauert, wird die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr in den heimischen Betrieb immer geringer.

Wie sind der lokale Arbeitsvertrag und der Entsendegrundvertrag zu koordinieren?

Vorab muss in beiden Vertragswerken auf die Existenz des jeweils anderen Vertrags hingewiesen werden. Dabei empfiehlt es sich, die Bestimmungen des Entsendegrundvertrags hierarchisch über diejenigen des lokalen Arbeitsvertrags zu stellen – sofern dies nach lokalem ausländischem Recht möglich ist – und die Kündigung des einen Vertrags automatisch zur Kündigung des anderen führen zu lassen.

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