Praxisfälle

Ausgabe Oktober 06/2015

Arztzeugnis: Bis auf Weiteres abwesend

Die Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitenden und die damit verbundenen Arbeitszeugnisse machen Personalverantwortlichen oft das Leben schwer. Antworten auf typische Fragen aus der Praxis.

Von: Gerhard Koller   Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit über 25 Jahren am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Zürich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers «ArbeitsrechtsPraxis» bei der WEKA Business Media AG.

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben. Wir freuen uns, wenn Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel verfassen.
 

Kommentar schreiben

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben! Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte alle fett beschrifteten Pflichtfelder ausfüllen.
Zurücksetzen
 

Ein Mitarbeiter, welcher noch bis Ende Februar in der Probezeit ist, hat gemäss unserem Reglement auf Ende der Woche gekündigt, das heisst auf den 20.2.2015. Jetzt ist er die restlichen Tage krank und wird uns ein Arztzeugnis zukom­men lassen. Ist die Kündigung trotz Krankheit rechtsgültig? Was wäre, wenn er für die kommenden Tage bis zum Vertragsende ein Arztzeugnis bringen würde?

Sie sprechen sinngemäss den Grundsatz an, dass eine Kündigung nicht während einer Krankheit ausgesprochen werden darf und dass – sofern die Kündi­gung vor der Krankheit erfolgt ist – eine Krankheit die noch laufende Kündigungs­frist verlängern und somit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausschieben kann. Es geht hier um den sog. zeitlichen Kündigungsschutz gemäss Art. 336c OR. In Ihrem Fall kommt diese Schutzbestimmung freilich nicht zur Anwendung. Wie schon der Gesetzeswortlaut klarmacht, gelten die Sperrfristen erst nach Ablauf der Probezeit. Ausserdem kann sich ein Arbeitnehmer, der selbst gekündigt hat, sowieso nicht darauf berufen. Sie sind al­so gleich doppelt abgesichert. Fazit: Die nach der Kündigung eingetretene Krank­heit ihres Mitarbeiters verlängert die Kün­digungsfrist nicht; das Arbeitsverhältnis endet am 20. Februar 2015, und zwar unabhängig davon, ob und wie lange Ihr Mitarbeiter weiterhin krank ist; Sie müs­sen den Lohn nur – aber immerhin – bis zu diesem Datum bezahlen.

Nach einer längeren Absenz kamen Zweifel an der Richtigkeit eines Arztzeugnisses auf. Als wir beim Arzt nachfragen wollten, hat sich die Mitarbeiterin auf das Arztgeheimnis berufen. Müssen wir dies akzeptieren?

Hat der Arbeitgeber berech­tigte Zweifel an der Richtigkeit des Arztzeugnisses, wird im Streitfall vom Gericht regelmässig die Krankheitsgeschichte beigezogen und vielfach auch der Arzt als Zeuge befragt. Weigert sich der Ar­beitnehmer, den Arzt vom Arztgeheimnis zu entbinden, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit. Der Arzt darf in diesem Fall nur über die Dauer und den Umfang der Arbeitsverhinderung Auskunft geben.

Ein Mitarbeiter unseres Pro­duktionsbetriebs ist wegen eines Rückenleidens arbeitsunfähig. Kürzlich wurde er jedoch dabei beobachtet, wie er in seinem Garten Bäume schnitt. Widerlegt dies seine Arbeitsunfähigkeit?

Eine Arbeitsverhinderung kann dadurch widerlegt werden, dass der Arbeitnehmer bei der Ausübung einer Tätigkeit beobachtet wird, für die er arbeits­unfähig geschrieben wurde. In diesem Fall trifft dies ohne Frage zu. Hingegen widerlegen blosse Spaziergänge oder Einkäufe für die Verpflegung eine Arbeitsverhinderung nicht, da der Arbeitnehmer schliesslich auch für einen Arztbesuch das Haus verlassen muss.

Frage: Eine Mitarbeiterin hatte vom 22.12.2014 bis 06.01.2015 Ferien. Am 7.1.2015 brachte sie mir ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt am 30.12.2014 für die Dauer vom 22.12.2014 bis 03.01.2015. Unsere Taggeldversicherung akzeptiert maximal drei Tage rückwirkend vom Ausstelldatum die Arztzeugnisse. Wie viele Tage rückwirkend darf ein Arzt ein Zeugnis ausstellen, bzw. müssen wir als Arbeitgeber dies akzeptieren?

Beim Arztzeugnis kommt es weniger auf das Ausstelldatum als vielmehr darauf an, wann der Arbeitnehmer beim Arzt in Behandlung war, also ob er vor dem 30.12. schon den Arzt aufgesucht hat oder nicht. Falls nicht, kann das Arztzeugnis tatsächlich angezweifelt werden, vor allem, wenn der Arbeitnehmer schon öfters gefehlt hat. Eine klare Rechtspre­chung gibt es nicht, da diese immer auf den Einzelfall abstellt (vgl. dazu Bun­desgerichtsentscheide 4A_89/2011 und 4A_427/2014 vom 2.12.14). Letztlich kommt es aber nicht nur auf das Arztzeugnis an, da dieses nur ein Beweismittel ist. Der Arbeitnehmer muss den Nachweis er­bringen können, dass er bereits am 22.12. arbeitsunfähig war. Kann er das, zum Beispiel durch Zeugen, besteht der Lohn­fortzahlungsanspruch nach Art. 324a OR unabhängig davon, was die Versicherung für Einschränkungen macht.

Wir haben Zweifel an der Richtigkeit eines Arbeitszeugnisses. Dürfen wir nun eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen?

Für die Zulässigkeit einer ver­trauensärztlichen Untersuchung müssen in aller Regel objektive Anhaltspunkte vorliegen, welche den Arbeitgeber an der Richtigkeit des Arztzeugnisses und damit am Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zweifeln lassen. Ein subjektiver Verdacht bzw. Neugierde allein reicht nicht aus. Aufgrund der Verhältnismässigkeit ist zudem zu empfehlen, eine vertrauensärztliche Untersuchung nur dann anzuordnen, wenn bereits ein Arztzeugnis eingeholt worden ist.

Ein Mitarbeiter war zwei Wochen krankgeschrieben. Nun hat sich herausgestellt, dass der Arzt dem Mitarbeiter ein Arztzeugnis ausgestellt hat, ohne ihn überhaupt zu untersuchen. Dürfen wir den Mitarbeiter deshalb fristlos entlassen?

Bekommt der Arzt den Arbeit­nehmer während der Dauer der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit nie zu Gesicht, ist die Arbeitsverhinderung nicht nachgewiesen. Die Absenz gilt somit als nicht belegt und die fristlose Entlassung müsste als gerechtfertigt angesehen werden, wenn der Arbeitnehmer seine Krankheit nicht anderweitig nachweisen kann. Frage: Eine Mitarbeiterin ist arbeits­unfähig, arbeitet nun aber mehr, als sie es gemäss Arztzeugnis könn­te. Gilt diese Mehrarbeit als Über­stundenarbeit? Antwort: Erbringt ein Arbeitnehmer eine grössere Leistung, als er gemäss Arztzeugnis müsste, widerlegt er damit den Grad seiner Arbeitsunfähigkeit. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung stellt die­se Mehrleistung aber keine Überstunden­arbeit dar, sondern ist mit dem normalen Lohnansatz zu vergüten.

Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

Arbeitsrecht - Arbeitszeit und Absenzen

Sicherer Umgang mit Überstunden/Überzeit, Arbeitszeiterfassung und Sperrfristen

Frischen Sie Ihr Know-how zu Arbeitszeitmodellen auf, lernen Sie die aktuellste Rechtsprechung kennen und profitieren Sie von konkreten Vorschlägen für vertragliche Regelungen.

Nächster Termin: 04. Oktober 2017

mehr Infos

Fachmagazin jetzt abonnieren
personalSCHWEIZ
  • Kompetent
  • Fokussiert
  • Praxisorientiert
  • Swissmade
Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

Arbeitsrecht - Arbeitszeit und Absenzen

Sicherer Umgang mit Überstunden/Überzeit, Arbeitszeiterfassung und Sperrfristen

Nächster Termin: 04. Oktober 2017

mehr Infos

Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

Rechtssichere Verwarnung und Kündigung in der Praxis

Rechtskonform vorgehen und kommunizieren

Nächster Termin: 26. September 2017

mehr Infos

Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

Arbeitsrecht Refresher

Know-how zu den Top-Themen im Arbeitsrecht auffrischen

Nächster Termin: 27. September 2017

mehr Infos