Praxisfälle

Ausgabe Dezember/Januar 08/2013

Arbeitsergebnisse: Wer hat's erfunden?

Ob die Rechte an einer Erfindung dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmenden gehören, hängt davon ab, unter welchen Umständen eine Innovation zustande kommt. Rechtssichere Antworten auf Praxisfragen zu den Rechten an Arbeitsergebnissen.

Von: Stefanie Debrunner, Andreas Glarner, Michèle Stutz   Teilen   Kommentieren  

Stefanie Debrunner

Stefanie Debrunner, MLaw, unterstützt MME Partners als Substitutin vorwiegend in den Bereichen IP und IT Recht sowie im Arbeits- und Erbrecht.

 

 

Dr. Andreas Glarner, LL.M.

Dr. Andreas Glarner leitet die Fachgruppe Immaterialgüterrecht bei MME Partners und berät nationale und internationale Klienten in Fragen des Immaterialgüterrechts, unlauteren Wettbewerbs und IT Rechts.

 

 

Michèle Stutz, LL.M.

Michèle Stutz ist Fachanwältin SAV Arbeitsrecht und leitet die Fachgruppe Arbeits- und Ausländerrecht bei MME Partners (www.mmepartners.ch)

 

 

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Arbeitsergebnisse

Daniel ist als Forscher bei einem Chemiekonzern im Bereich der Krebsforschung angestellt und findet während seiner Arbeitszeit ein Mittel gegen Krebs. Wem gehören die Rechte an dieser Erfindung?

Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Aufgabenerfindung, da der Arbeitnehmende diese bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten machte. Die Rechte an der Erfindung entstehen originär in der Person des Arbeitgebers (Art. 332 OR), sofern keine andere Abrede getroffen wurde. Daniel hat auch keinen Anspruch auf besondere Vergütung, da die Arbeitsergebnisse die arbeitsvertragliche Leistung darstellt.

Daniel findet weiter während seiner Arbeitszeit auch ein Medikament, das gegen Haarausfall wirken könnte. Was passiert mit den Arbeitsergebnissen ? Wem gehören die Rechte?

In diesem Fall handelt es sich um eine sogenannte Gelegenheitserfindung, die der Arbeitnehmende zwar bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit, nicht aber in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten macht. Diese Gelegenheitserfindung muss der Arbeitnehmende gemäss Art. 332 Abs. 2 OR dem Arbeitgeber schriftlich zur Kenntnis melden. Der Arbeitgeber muss sodann innert sechs Monaten schriftlich mitteilen, ob er diese Erfindung erwerben will oder ob er sie dem Arbeitnehmenden zur Nutzung frei gibt. Will der Arbeitgeber sie erwerben, so wird die Vergütung an den Arbeitnehmenden nach den Grundsätzen von Art. 332 Abs. 4 OR festgesetzt.

Daniel hat in seiner Freizeit auch eine Zeitmaschine erfunden. Wem gehören die Rechte an der Nutzung dieser Zeitmaschine?

Es handelt sich dabei um eine sogenannte freie Erfindung, welche weder bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit noch in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten geschaffen wurde. Sofern im Arbeitsvertrag nichts geregelt wurde, stehen die design- und patentrechtlichen Rechte an solchen freien Erfindungen, welche weder während der Arbeitszeit noch in Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten gemacht wurden, dem Arbeitnehmenden zu. Der Arbeitgeber kann allerdings im Arbeitsvertrag eine analoge Bestimmung zu Art. 332 Abs. 2 OR vorsehen (schriftliche Meldung an den Arbeitgeber, welcher die Freigabe erlauben muss) und sich auch die Rechte an solchen Erfindungen und Designs abtreten lassen.

Ein angestellter Journalist schreibt einen Artikel für eine Zeitung. Wem gehören die Urheberrechte an diesem Artikel? Kann die Zeitung den Artikel künftig abändern und beliebig publizieren?

Sofern im Arbeitsvertrag nichts geregelt wurde, entstehen die Urheberrechte an Texten gemäss dem sogenannten Schöpferprinzip originär beim Journalisten. Allerdings wenden die Gerichte als Auslegungshilfe regelmässig die sogenannte Zweckübertragungstheorie an. Trotzdem empfehlen wir, die Übertragung von urheberrechtlichen Rechten im Arbeitsvertrag schriftlich festzuhalten. Sofern nur die Übertragung der Rechte im Arbeitsvertrag geregelt wurde, verbleiben die Urheberpersönlichkeitsrechte – wie z.B. die Werkintegritätsrechte – beim Urheber. Falls im Arbeitsvertrag nichts geregelt wurde, braucht es das Einverständnis des Journalisten, damit der Artikel nachträglich abgeändert und publiziert werden darf.

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